Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Scriptfabrik.eu – (Firma: Zankoo.de)
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Scriptfabrik.eu (nachfolgend „Lizenzgeber“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Lizenznehmer“) mit dem Lizenzgeber hinsichtlich der vom Lizenzgeber in seinem Online-Shop dargestellten Software-Produkte (nachfolgend „Software“) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Lizenznehmers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Vertragsgegenstand ist die Überlassung der vom Lizenzgeber angebotenen Software an den Lizenznehmer in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.
2.2 Der Lizenznehmer erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der überlassenen Software.
2.3 Für die Beschaffenheit der vom Lizenzgeber überlassenen Software ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop des Lizenzgebers maßgeblich. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Lizenzgeber nicht.
2.4 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Lizenzgeber auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird.
2.5 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Lizenzgebers nichts anderes ergibt, erhält der Lizenznehmer keine zusätzlichen Support-Leistungen wie etwa Aktualisierungen der erworbenen Software-Version (Updates) oder individuellen Anwendungs-Support durch den Lizenzgeber.
3) Vertragsschluss
3.1 Die im Online-Shop des Lizenzgebers beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Lizenzgebers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Lizenznehmer.
3.2 Der Lizenznehmer kann das Angebot über das in den Online-Shop des Lizenzgebers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Lizenznehmer, nachdem er die ausgewählte Software in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltene Software ab.
3.3 Der Lizenzgeber kann das Angebot des Lizenznehmers innerhalb von fünf Tagen annehmen,
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lizenzgeber das Angebot des Lizenznehmers innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Lizenznehmer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
3.4 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Lizenznehmer zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
3.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers wird der Vertragstext vom Lizenzgeber gespeichert und dem Lizenznehmern nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.
3.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Lizenzgebers kann der Lizenznehmer mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Lizenznehmer im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
3.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich der deutschen & englischen Sprache zur Verfügung.
3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Lizenzgeber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Lizenznehmer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lizenzgeber versandten E-Mails zugestellt werden können.
4) Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, sofern die Software noch nicht heruntergeladen wurde. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer die Firma mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, hat die Firma dem Käufer alle Zahlungen, die sie vom Käufer erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei der Firma eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Firma dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Käufer der Firma ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Firma mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Käufer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Das Widerrufsrecht erlischt ebenfalls, sobald der Käufer die Software heruntergeladen hat, da es sich hierbei um digitale Inhalte handelt, die nach dem Download nicht mehr zurückgegeben werden können.
5) Vergütung, Zahlungsart
5.1 Für die Überlassung der Software unter Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte erhält der Lizenzgeber eine Pauschallizenzgebühr, deren Höhe sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung ergibt.
5.2 Die vom Lizenzgeber angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
5.3 Dem Lizenznehmer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Lizenzgebers angegeben werden.
5.4 Zahlungsarten für den Lizenznehmer: Der Lizenznehmer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten, um seine Bestellungen zu begleichen:
Überweisung
Bei der klassischen Banküberweisung überweist der Lizenznehmer den fälligen Betrag auf das angegebene Konto. Die Zahlung erfolgt im Voraus und die Bearbeitung der Bestellung beginnt nach Geldeingang. Bitte beachten Sie, dass Banküberweisungen je nach Bank bis zu drei Werktage in Anspruch nehmen können.
PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Lizenznehmer zur PayPal-Seite weitergeleitet, um die Zahlung abzuschließen. Hierbei fallen Transaktionsgebühren in Höhe von bis zu 3,2 % des Kaufpreises an, die vom Lizenznehmer getragen werden. PayPal bietet einen schnellen und sicheren Zahlungsweg, der die sofortige Bearbeitung der Bestellung ermöglicht.
Stripe
Bei Zahlung über Stripe können Kreditkarten wie Visa, Mastercard, SEPA-Lastschrift, Giropay, SOFORT Überweisung, Apple Pay und Google Pay oder andere unterstützte Zahlungsmethoden verwendet werden. Ähnlich wie bei PayPal fallen hierbei ebenfalls Transaktionsgebühren von bis zu 3,2 % des Bestellwerts an. Die Zahlung erfolgt sicher und unmittelbar, wodurch der Versand bzw. die Bereitstellung der Software zügig erfolgt:
Ratenzahlung
Die Ratenzahlung ist nur Stammkunden mit einem guten Zahlungsscore vorbehalten und muss individuell vereinbart werden. Die Mindestvoraussetzung hierfür sind mindestens fünf erfolgreiche Bestellungen ohne Zahlungsrückstände. Bei Genehmigung der Ratenzahlung wird der Gesamtbetrag in festgelegten Teilbeträgen über eine vereinbarte Laufzeit abbezahlt. Weitere Details zur Ratenzahlung, wie Laufzeit und Konditionen, sind im Einzelfall zu klären.
5.5 Regelungen bei Zahlungsverzug
Verzug bei Ratenzahlungen: Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn er nach dem im Vertrag festgelegten Zahlungstermin nicht zahlt, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), sofern im Vertrag explizit auf diese Regelung hingewiesen wurde. In diesem Fall sind wir berechtigt, sofort Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine pauschale Mahngebühr geltend zu machen. Diese beträgt in der Regel 5,00 Euro pro Mahnung, sofern keine höheren Mahnkosten nachgewiesen werden können.
Mahnung nach 14 Tagen Verzug: Wenn keine automatische Verzugsklausel vertraglich vereinbart ist, versenden wir eine erste Mahnung nach Ablauf von 14 Tagen nach Fälligkeit. Der offene Betrag ist innerhalb der in der Mahnung angegebenen Frist zu begleichen. Sollte der Betrag nicht innerhalb dieser Mahnfrist beglichen werden, behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten.
Fortgesetzte Nichtzahlung: Im Falle wiederholter Nichtzahlung oder eines erheblichen Zahlungsverzugs (mehr als zwei aufeinanderfolgende Raten oder 10 % des Gesamtbetrages) behalten wir uns gemäß § 498 BGB das Recht vor, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen. Darüber hinaus sind wir berechtigt, die Forderung an ein Inkassounternehmen zu übergeben, was zu weiteren Kosten führen kann, die der Kunde in voller Höhe zu tragen hat.
Leistungseinschränkungen bei Zahlungsverzug: Bis zur vollständigen Begleichung des offenen Betrags behalten wir uns vor, den Zugang zu weiteren Leistungen einzuschränken oder die Vertragsbeziehung vorzeitig zu beenden, wenn dies rechtlich zulässig ist.
6) Lieferung der Software
6.1 Der Lizenzgeber bewirkt die Lieferung, indem er dem Lizenznehmer eine digitale Kopie der Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt. Hierzu stellt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer per E-Mail einen Link zur Verfügung, über den der Lizenznehmer den Download der digitalen Kopie einleiten und die Speicherung der Kopie an einem von ihm gewählten Speicherort vornehmen kann.
6.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Lizenznehmer mitgeteilt wird.
7) Einräumung von Nutzungsrechten
7.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer ein einfaches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten und/oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen.
7.2 Ein Bearbeitungsrecht wird dem Lizenznehmer nicht eingeräumt.
7.3 Die Vermietung der Software ist nicht zulässig.
7.4 Dem Lizenznehmer ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.
7.5 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die bestimmungsgemäße Nutzung der Software sichergestellt ist.
7.6 Der Lizenznehmer ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
7.7 Macht der Lizenznehmer von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Lizenznehmers. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.
7.8 Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB erst wirksam, wenn der Lizenznehmer die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.
7.9 Verletzt der Lizenznehmer die vereinbarten Nutzungsrechte schwerwiegend, kann der Lizenzgeber die Einräumung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software außerordentlich kündigen. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Lizenzgeber voraus.
7.10 Im Falle der Kündigung ist der Lizenznehmer verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies dem Lizenzgeber auf Verlangen in Textform zu bestätigen.
7.11 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.
8) Mietlizenz für unsere Software
8.1 Bei einer Software-Mietlizenz handelt es sich um ein Nutzungsmodell, bei dem die Software nicht dauerhaft gekauft, sondern für eine bestimmte Zeitspanne gemietet wird. Dadurch bleibt der Lizenzgeber weiterhin Eigentümer der Software, während der Kunde lediglich das Recht zur zeitlich begrenzten Nutzung erwirbt. Dies ermöglicht einen schnellen Zugriff auf die Software, da sie entweder auf firmeneigenen Servern oder in der Cloud bereitgestellt wird.
8.2 Die Mietkosten fallen typischerweise in regelmäßigen Abständen an, etwa monatlich oder – wenn nichts anderes vereinbart wurde – jährlich. Die genauen Preise können der jeweiligen Produktbeschreibung entnommen werden. In diesen Gebühren sind üblicherweise Wartung, Support und Updates enthalten, was den Aufwand für den Kunden minimiert. Unternehmen profitieren besonders von diesem Modell, wenn sie flexibel auf wechselnde Anforderungen reagieren möchten, etwa bei saisonal bedingten Schwankungen in der Nutzung. Zudem entfällt die Notwendigkeit einer hohen Anfangsinvestition, da die Gesamtkosten gleichmäßig über den gesamten Nutzungszeitraum verteilt werden.
9) Mitwirkungsobliegenheiten des Lizenznehmers
9.1 Der Lizenznehmer hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers.
9.2 Der Lizenznehmer hat die vom Lizenzgeber für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.
9.3 Der Lizenzgeber empfiehlt dem Lizenznehmer, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.
10) Mängelhaftung
Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
11) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
13) Alternative Streitbeilegung
13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.
Stand: Oktober 2024
